AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Überwachungsdienstleistungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Administrator: eine natürliche Person, die vom Kunden zur Verwaltung der Anwendung oder der mobilen Anwendung bevollmächtigt ist und die unter Verwendung von Passwort und Login den Dienst im eigenen Namen oder im Namen und für Rechnung des Endnutzers nutzt (d. h. einer Person, der der Endnutzer Zugang zum Dienst gewährt hat) und berechtigt ist, im Namen des Dienstleistungsempfängers mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen.
Mobile Anwendung: Software, die auf mobilen Geräten mit Android oder iOS läuft und es ermöglicht, die Position von Fahrzeugen zu orten und auf einer elektronischen Karte anzuzeigen, sowie Daten, die in der Anwendung angezeigt werden können und für sie verfügbar sind.
Anwendung: das unter dem Namen STARCONT betriebene Internetportal zur Erbringung des GPS-Überwachungsdienstes auf Grundlage der Ortungsplattform, erreichbar unter www.starcont.pl.
Autorisierter Servicepartner: das Montagezentrum des Dienstleisters oder ein Unternehmen, mit dem der Dienstleister einen Vertrag über die Montage, Wartung, den technischen Support und den Austausch von Ortungsgeräten abgeschlossen hat.
Abrechnungszeitraum: der im Vertrag angegebene Zeitraum, für den die Abrechnung der Verpflichtungen des Dienstleistungsempfängers gegenüber dem Dienstleister für die Erbringung der Dienstleistung erfolgt, mit Beginn und Ende gemäß Angabe des Dienstleisters auf der Rechnung; der Abrechnungszeitraum muss nicht mit einem Kalendermonat übereinstimmen.
Digitale Daten: digitale Daten (einschließlich elektronischer Karten), die über die mobile Anwendung oder die Anwendung aus dem Internet heruntergeladen und anschließend auf den Ressourcen eines mobilen Geräts oder Computers gespeichert werden.
Fahrzeugdaten: im Überwachungsdienstvertrag enthaltene Daten; diese Daten sind nach Anmeldung im Konto verfügbar.
GPS (Global Positioning System): ein System auf Basis eines Netzwerks erdumkreisender Satelliten, die Signale aussenden, mit denen Längen- und Breitengrad, Geschwindigkeit und Höhe des Empfängers über dem Meeresspiegel genau bestimmt werden können.
SIM-Karte: eine im Ortungsgerät installierte SIM-Karte, die zur Datenübertragung zum und vom Ortungsgerät über die Telekommunikationsinfrastruktur und das Netz des Betreibers dient. Das Ortungsgerät, das der Kunde zusammen mit dem Ortungsdienstvertrag erhält, enthält bereits eine installierte SIM-Karte, es sei denn, der Kunde hat auf die SIM-Karte verzichtet.
Kunde / Abonnent / Endnutzer: eine juristische Person oder sonstige Organisationseinheit mit der Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen, die eine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und Partei des mit dem Betreiber geschlossenen Überwachungsdienstvertrags ist. Der Endnutzer kann nach eigenem Ermessen Dritten Zugang zum Dienst gewähren oder entziehen und sie zur Verwaltung der Anwendung oder mobilen Anwendung bevollmächtigen. Der Kunde haftet für die Handlungen des Administrators und der Nutzer wie für eigene Handlungen.
Passwort: ein vom Dienstleister für den Nutzer erstelltes alphanumerisches Passwort, das dem Erstnutzer vorbehalten ist, ihn identifiziert und den Start und die Nutzung der Anwendung oder mobilen Anwendung ermöglicht.
Benutzer-Login: ein vom Dienstleister für den Nutzer erstellter alphanumerischer Code, der dem Erstnutzer vorbehalten ist, ihn identifiziert und den Start und die Nutzung der Anwendung oder mobilen Anwendung ermöglicht.
Geräteinstallation: Installation von Ortungsgeräten durch einen autorisierten Servicepartner.
Betreiber: die in Punkt 5 des Vertrags genannte Einheit.
Fahrzeug / Fahrzeuge: ein Personenkraftwagen, Lieferwagen oder Lastkraftwagen oder ein anderer beweglicher Gegenstand, der kein anderes Gerät als das Ortungsgerät benötigt und in dem die Installation des Ortungsgeräts möglich ist.
Portal (Serwis): eine Sammlung von Webseiten auf der Hauptseite von www.Starcont.pl, die insbesondere die Anzeige der aktuellen Fahrzeugposition im Webbrowser, die Einsicht und Analyse archivierter Daten sowie deren Berichterstattung ermöglicht.
Anleitung: die Bedienungsanleitung des Portals, elektronisch auf der Website des Portals hinterlegt.
Diensteaktivierung: die Handlungen, infolge derer die Erbringung der Dienstleistung aufgenommen wird und der Dienstleistungsempfänger mit der Nutzung der Dienstleistung beginnen kann.
IT-System: eine Gesamtheit zusammenwirkender IT-Geräte und Software, die die Verarbeitung, Speicherung sowie das Senden und Empfangen von Daten über Telekommunikationsnetze mittels der für die jeweilige Netzart geeigneten Endeinrichtung im Sinne des Gesetzes vom 16. Juli 2004 – Telekommunikationsgesetz (Gesetzblatt Nr. 171, Pos. 1800, mit späteren Änderungen) gewährleistet.
Ortungsgerät: ein in einem Fahrzeug installiertes oder zur Installation vorgesehenes Gerät zur Signalübertragung zwischen Fahrzeug und System, bestehend unter anderem aus einem GPS-Modul und einem GSM-Modul mit installierter SIM-Karte, samt Peripherie, das dem Dienstleistungsempfänger die Nutzung der Dienstleistung ermöglicht, erworben vom Dienstleister oder aufgrund eines anderen mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags rechtmäßig genutzt.
Cookies: Dateien, die beim Besuch der Website auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden, um diesen Computer beim nächsten Besuch der Website automatisch wiederzuerkennen und dadurch die Seite schneller anzuzeigen. Auf diese Weise erleichtern Cookies die Kommunikation zwischen dem Server des Dienstleisters und dem Computer des Nutzers. Cookies können jedoch über die Browsereinstellungen blockiert werden, wenn das Speichern von Cookies deaktiviert wird oder der Browser (je nach Browser über „Optionen" oder „Einstellungen" verfügbar) so eingestellt ist, dass er über die Übertragung von Cookies informiert wird. Die Website des Dienstleisters verwendet Cookies, um die bevorzugte Sprachversion zu speichern.
Iridium: ein System auf Basis eines Netzwerks erdumkreisender Satelliten, die Signale aussenden, mit denen Längen- und Breitengrad, Geschwindigkeit und Höhe des Empfängers über dem Meeresspiegel genau bestimmt werden können, unabhängig von GPS. Iridium funktioniert nicht auf dem Gebiet Nordkoreas und des nördlichen Sri Lanka.
Garantie: die auf Ortungsgeräte gewährte Garantie.
Dienstleister: Starcont sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, ul. Gwiaździsta 62, Gebäude Nr. 12, Lokal Nr. 2, Postleitzahl 53-413, Wrocław, eingetragen beim Bezirksgericht für Wrocław-Fabryczna, VI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000808175, NIP 8992871149.
Vertreter der Kontrollzentrale: jede vom Dienstleister zur Arbeit in der Kontrollzentrale befugte Person.
Kontrollzentrale: die nationale Kontrollzentrale als Teil des Systems.
Alarmsignal: ein über das System gesendetes Signal bei festgestelltem Einbruch in das Fahrzeug oder Diebstahl des Fahrzeugs.
Gefahrensignal: ein über das System gesendetes Signal beim Drücken des im Fahrzeug befindlichen Gefahrenknopfes.
Polizei: die örtliche Polizei, einschließlich aller sonstigen zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Versicherungsgesellschaft: eine Versicherungsgesellschaft, die die Fahrzeuge versichert und/oder versichern wird.
Kommunikationsverfahren: das Verfahren zum Aufbau der Kommunikation zwischen Fahrzeug und Kontrollzentrale gemäß den Verfahren des Unternehmens nach Installation der Einheit im Fahrzeug, um eine ordnungsgemäße Verbindung zwischen Fahrzeug und System vor Beginn der Dienstleistung sicherzustellen.
„System": die Gesamtheit der Ausrüstung, des Zubehörs und der Relais der Kontrollzentrale, die vom Unternehmen zur Erbringung der Dienstleistung verwendet werden.
„Einheit": alle in Fahrzeugen installierten Elemente des Systems oder gegebenenfalls Teile davon.

Die Überschriften der einzelnen Abschnitte dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung des Vertrags- und/oder AGB-Inhalts.

Im Falle von Abweichungen zwischen diesen AGB und den Bestimmungen individueller, vom Dienstleister mit dem Dienstleistungsempfänger geschlossener Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen haben die Bestimmungen dieser Verträge Vorrang.

2. Grundsätze der Leistungserbringung

Diese AGB gelten für die im Vertrag festgelegten Dienstleistungen und umfassen insbesondere folgende Leistungen:
1. Aktivierung des Zugangsdienstes zur Fahrzeugüberwachung,
2. Ermöglichung des Zugangs des Dienstleistungsempfängers zur Website im Rahmen der Anwendung,
3. den Zugangsdienst zur Geräteüberwachung, der die automatische Überwachung von Signalen der GPS-Geräte und deren elektronische Bereitstellung in Form aggregierter Daten sowie auf einer vom Dienstleister in der Anwendung bereitgestellten elektronischen Karte eingezeichneter Punkte umfasst,
4. die Datenerfassung, bestehend aus dem Empfang der Daten von den Ortungsgeräten über das GSM-System und deren Speicherung in einer Datenbank sowie deren Darstellung,
5. die Archivierung der erfassten Daten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum ihrer Erfassung durch die Überwachungsgeräte. Über die oben genannte Grenze hinaus können archivierte Daten gegen Gebühr wiederhergestellt werden.
Der Dienstleister erklärt, dass die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen des eigenen IT-Systems erfolgt, jedoch unter Nutzung der Telekommunikationsnetze Dritter, die über die entsprechenden Berechtigungen verfügen, auf Grundlage der mit ihnen geschlossenen Verträge.
Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten, im Umfang und zu den Bedingungen, die im Vertrag und in diesen AGB festgelegt sind.
Bei der Bereitstellung der Dienstleistung wendet der Dienstleister automatisch eine Begrenzung von bis zu 15 MB/Monat innerhalb der EU für die Übertragung von Daten an, die die Ortung der Fahrzeugposition ermöglichen. Bei Überschreitung des Limits wird die SIM-Karte gesperrt. Auf schriftlichen Antrag des Dienstleistungsempfängers stellt der Dienstleister ein höheres, zusätzlich kostenpflichtiges Datenvolumen gemäß Preisliste ein.
Die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System erforderlichen technischen Voraussetzungen sind folgende:
1. ein an die Stromversorgung des zu überwachenden Fahrzeugs angeschlossenes GPS-System,
2. eine Internetverbindung,
3. ein Webbrowser – Internet Explorer Version 9 oder neuer oder Mozilla Firefox 4.0 oder neuer, Google Chrome oder ein anderer Browser mit HTML5-Unterstützung. Die empfohlene Bildschirmauflösung beträgt mindestens 1280 x 800.
Voraussetzung für den Beginn der Leistungserbringung ist die Erfüllung folgender Bedingungen: (i) Abschluss, d. h. Unterzeichnung des Vertrags, (ii) Zahlung für die Geräte, (iii) Installation des Geräts sowie (iv) Zahlung für die Datenübertragung über die SIM-Karte.
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Erbringung der Dienstleistungen innerhalb von höchstens 3 (drei) Werktagen ab dem Datum der Unterzeichnung des Installationsprotokolls des GPS-Systems oder dem Datum der Vertragsunterzeichnung, je nachdem, welches Datum später liegt, aufzunehmen.
Der Dienstleister erbringt Überwachungsdienstleistungen nur im Bereich des digitalen Netzes des Mobilfunkbetreibers, dessen Karte im GPS-Ortungsgerät installiert wurde. Dieses Netz umfasst die eigene Infrastruktur des Betreibers sowie die Infrastruktur von Betreibern, mit denen Roaming-Verträge bestehen. Außerhalb des Netzes ist eine Überwachung des Fahrzeugs nicht möglich.
Die Grundsätze für die Erbringung zusätzlicher, vom Dienstleister erbrachter Dienstleistungen sind in den Anhängen A bis D festgelegt, nämlich: Allgemeine Grundsätze für Verfolgungs- und Feldortungsdienste – Anhang A, Ortungsdienst im Gefahrenfall – Anhang B, Ortungsdienst bei Auslösung eines Alarmsignals – Anhang C, Ortungsdienst bei Diebstahlsmeldung – Anhang D.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag wird mit einer Person geschlossen, die Unternehmer im Sinne von Art. 4 des Gesetzes über die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit ist, aktuelle, für den Vertragsabschluss erforderliche Daten angibt und aktuelle Originale oder beglaubigte Kopien der vom Dienstleister geforderten Dokumente vorlegt, einschließlich der Bescheinigung über die Vergabe der Steueridentifikationsnummer, der REGON-Nummer sowie eines aktuellen Auszugs aus dem Zentralregister und Informationssystem zur Wirtschaftstätigkeit oder dem Landesgerichtsregister.
Im Namen des Dienstleisters wird der Vertrag von einer zur Vertretung des Dienstleisters berechtigten Person oder einer Person mit entsprechender, von den zur Vertretung des Dienstleisters berechtigten Personen erteilter Vollmacht geschlossen.
Wird der Vertrag von einer Stelle geschlossen, die den in Punkt 1 genannten Unternehmer vertritt, ist Voraussetzung für den Vertragsabschluss die Beifügung des Originals oder einer beglaubigten Kopie der Dokumente, die ihre Befugnis zum Handeln in diesem Umfang bestätigen.

4. Vertragsdauer

Der Vertrag über den Zugangsdienst zur Fahrzeugüberwachung wird für eine im Vertrag angegebene feste Laufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten geschlossen, gerechnet ab dem Datum der Unterzeichnung des Installationsprotokolls des GPS-Systems für jedes Fahrzeug, und wandelt sich nach Ablauf dieser Zeit in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag um.
Der Dienstleistungsempfänger kann innerhalb von 30 Tagen vor dem Datum der Umwandlung des befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag auf die weitere Erbringung der Dienstleistung verzichten, indem er dem Dienstleister eine schriftliche Erklärung, bei sonstiger Nichtigkeit, über die fehlende Absicht zur Fortsetzung des Vertrags übersendet.

5. Rücktritt des Dienstleisters vom Vertrag

Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertragsabschluss zu verweigern oder innerhalb von sieben Tagen nach dessen Unterzeichnung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Dienstleistungsempfänger:
1. die Vorlage oder das Kopieren der in Punkt 3 des Vertrags genannten Dokumente verweigert, oder wenn die vorgelegten Dokumente Zweifel an ihrer Echtheit aufkommen lassen,
2. falsche oder veraltete, für den Vertragsabschluss erforderliche Daten angibt,
3. seinen Verpflichtungen aus einem anderen mit ATROM geschlossenen Vertrag nicht nachkommt.
Der Dienstleister ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ortungsgeräte nicht im Fahrzeug installiert werden können. Das Rücktrittsrecht beträgt in diesem Fall 7 (sieben) Werktage ab Unterzeichnung des Installationsprotokolls, das die Unmöglichkeit der Geräteinstallation feststellt.
Der Dienstleistungsempfänger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Erbringung der vom Vertrag umfassten Dienstleistungen nicht innerhalb der in Punkt 2.6 dieser AGB genannten Frist aufgenommen wurde.

6. Ortungsgeräte und ihre Installation im Fahrzeug

Das Ortungsgerät wird so installiert, dass es nicht in die Verkabelung des Fahrzeugs eingreift. Das Ortungsgerät funktioniert als Peripheriegerät, das die Fahrzeugbatterie nutzt, verfügt aber auch über eine eigene Stromversorgung, die den Betrieb des Geräts im in der Bedienungsanleitung angegebenen Umfang ermöglicht. Der Funktionsumfang des Ortungsgeräts allein mit eigener Stromversorgung hängt unter anderem von den Witterungsbedingungen ab. Einige Ortungsgeräte verfügen ausschließlich über eine eigene Stromversorgung und erfordern keine Installation durch einen autorisierten Servicepartner.
Die SIM-Karte des Betreibers wird im Ortungsgerät installiert und darf ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers weder entfernt noch anders als zur Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden verwendet werden. Mit der Installation des Ortungsgeräts geht das Risiko der Beschädigung, Zerstörung oder des Verlusts der SIM-Karte und des Ortungsgeräts auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die SIM-Karte des Betreibers und das Ortungsgerät (außer zur Nutzung der Dienstleistung) zu verwenden oder an Dritte zu veräußern.
Zur Vereinbarung der Installation des Ortungsgeräts im Fahrzeug muss der Kunde die im Vertrag angegebene Nummer kontaktieren (Anruf gemäß dem Tarif des Kunden kostenpflichtig). Die Installation des Ortungsgeräts erfolgt zu einem individuell mit dem jeweiligen Kunden vereinbarten Termin.
Die Installation des Ortungsgeräts kann nach Absprache mit dem autorisierten Servicepartner oder an einem vom Kunden angegebenen Ort erfolgen, vorbehaltlich der in Punkt 6.4.a) – 6.4.c) genannten Bedingungen:
1. Auf Wunsch des Kunden kann für die Installation des Ortungsgeräts ein mobiler Service, d. h. ein spezialisiertes mobiles technisches Team, eingesetzt werden, jedoch nur bei gleichzeitiger Erfüllung folgender Bedingungen,
2. die Installation umfasst auf einmal mindestens 50 (fünfzig) oder mehr Ortungsgeräte,
3. der Kunde muss eine Garage oder einen anderen überdachten Ort bereitstellen, an dem die Temperatur nicht unter +15 Grad Celsius liegt.
Befinden sich an einem Ort mindestens 100 (einhundert) zu montierende Fahrzeuge, ist die Anfahrt des mobilen Service zum Kunden im Preis der Montageleistung enthalten.
Werden die oben in Punkt 6.4 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann der Kunde nur den autorisierten Servicepartner in Anspruch nehmen.
Die Gebühren für die Reparatur des Ortungsgeräts sind in der Preisliste gemäß Anhang Nr. 1 festgelegt.
Die Gebühren für die Montageleistung des Ortungsgeräts sind in der Preisliste gemäß Anhang Nr. 1 festgelegt.
Führt der Kunde die Montage und den Einbau der SIM-Karte im Gerät selbst durch, erlischt die Garantie.
Gegen Zahlung der in der Preisliste festgelegten Gebühr kann sich der Kunde an den Dienstleister wenden, um die Einheit in ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Fahrzeug zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Dienstleistung in Bezug auf das neue Fahrzeug weiterhin zu erhalten.
Die Übertragung des Geräts auf das neue Fahrzeug erfolgt nur unter folgenden Voraussetzungen:
- der Kunde übermittelt dem Unternehmen alle Daten zum neuen Fahrzeug,
- alle Eigentümer des neuen Fahrzeugs unterzeichnen einen Vertrag mit identischem Inhalt wie der vorliegende Vertrag,
- die Übertragung des Geräts auf das neue Fahrzeug wird von einem autorisierten Installateur durchgeführt.

7. Einschränkungen und Wartungsarbeiten

Der Dienstleistungsempfänger bestätigt hiermit, dass er versteht, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, einschließlich der Funktion des GPS-Systems, von zahlreichen Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen, einschließlich verschiedener technischer Hindernisse bei der Kommunikation zwischen Teilen des GPS-Systems, der Fahrzeugortung sowie Hindernissen im Zusammenhang mit der Tätigkeit externer Stellen, wie etwa des Telekommunikationsunternehmens, dessen ordnungsgemäße Funktion und die der von ihm verantworteten Teile für das reibungslose Funktionieren des Systems wesentlich sein können.
Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen bestätigt der Dienstleistungsempfänger hiermit, dass er versteht, dass die vollständige Abdeckung des GPS-Systems von zahlreichen Faktoren abhängt, einschließlich Wetterbedingungen, Bodenart und topografischer Struktur, Reichweite, Gebäuden, Kommunikationseinrichtungen sowie beabsichtigten oder unbeabsichtigten Kommunikationsstörungen. Darüber hinaus können Schwierigkeiten bei der Ortung von Fahrzeugen auftreten, die sich in geschlossenen Räumen wie Garagen, überdachten Parkplätzen oder Tunneln befinden. Übertragungsstörungen können auch durch den Betrieb der elektronischen und elektrischen Systeme des Fahrzeugs verursacht werden.
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Dienstleister nicht dazu, dass die Dienstleistung in jedem Fall zu dem vom Dienstleistungsempfänger gewünschten Ergebnis führt.
Insbesondere verpflichtet sich der Dienstleister nicht dazu, dass das GPS-System oder seine einzelnen Komponenten an jedem Ort oder zu jedem Zeitpunkt funktionieren oder dass das Fahrzeug in allen Situationen auf Anfrage geortet werden kann.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten am IT-System durchzuführen, die die Nutzung der Dienstleistungen durch den Dienstleistungsempfänger erschweren oder verhindern können.
Die Termine der oben genannten Wartungsarbeiten und ihre voraussichtliche Dauer werden vor Beginn der Arbeiten auf der Website www.starcont.pl veröffentlicht.
In besonderen Fällen, die die Sicherheit oder Stabilität des IT-Systems betreffen, behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, um die Sicherheit und Stabilität des IT-Systems wiederherzustellen.

8. Gebühren und Zahlungsmethoden

Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen entgeltlich, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich die Unentgeltlichkeit einzelner Dienstleistungen festgelegt ist.
Die Gebühren für die dem Dienstleistungsempfänger erbrachten Dienstleistungen, die Abonnementoptionen sowie die detaillierten Berechnungsgrundsätze werden im Vertrag festgelegt.
Der Vertrag über den Zugangsdienst zur Fahrzeugüberwachung kann sich auf verschiedene, im Vertrag im Detail festgelegte Abonnementoptionen für verschiedene Fahrzeuge des Dienstleistungsempfängers beziehen.
Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Gebühren für die Dienstleistungen in der Höhe und zu den im Vertrag und diesen AGB festgelegten Bedingungen zu entrichten.
Der Dienstleistungsempfänger bevollmächtigt den Dienstleister zur Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung ohne Unterschrift des Empfängers.
Die Gebühr für die Dienstleistung wird im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit in Bezug auf jedes vom Vertrag erfasste Fahrzeug des Dienstleistungsempfängers erhoben, auf Grundlage einer vom Dienstleister innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mehrwertsteuerrechnung ausgestellten Rechnung.
Die Mehrwertsteuerrechnung für die Dienstleistung wird an die Adresse des Dienstleistungsempfängers per Post, E-Mail oder auf andere, mit dem Dienstleister vereinbarte Weise übersandt.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, dem Konto des Dienstleistungsempfängers Gebühren für Dienstleistungen zu belasten, die in Rechnungen für vorangegangene Abrechnungszeiträume nicht berücksichtigt wurden.
Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den auf der Rechnung für die Dienstleistung angegebenen Betrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist auf das dort angegebene Bankkonto des Dienstleisters zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Dienstleistungsempfänger, dem Dienstleister für die Dauer des Verzugs gesetzliche Zinsen zu zahlen, beginnend mit dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist.

9. Abtretung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters, bei sonstiger Nichtigkeit, sowie der Begleichung aller dem Dienstleister geschuldeten Gebühren.
Für die Abtretung wird eine Gebühr gemäß den in der Gebührentabelle, Anhang Nr. 1 zu diesen AGB, festgelegten Sätzen erhoben.

10. Datenänderung

Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Dienstleister schriftlich oder per E-Mail an die im Vertrag angegebene Adresse über jegliche Änderungen seiner im Vertrag enthaltenen Daten sowie sonstiger, die Vertragserfüllung betreffender Daten innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Eintritt dieser Änderungen zu informieren.
Bei Änderung der im Vertrag enthaltenen Daten kann der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger auffordern, Originale oder beglaubigte Kopien der in Punkt 3 genannten Dokumente vorzulegen, wozu der Dienstleistungsempfänger verpflichtet ist.
Die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Dienstleistungsempfänger kann für den Dienstleister die Grundlage für eine Aussetzung der Leistungserbringung oder eine Kündigung des Vertrags darstellen.
Der Dienstleister haftet nicht für negative Folgen für den Dienstleistungsempfänger, die sich aus dem Fehlen aktueller Daten ergeben.

11. Aussetzung der Leistungserbringung

Der Dienstleister ist berechtigt:
1. die Erbringung der Dienstleistung auszusetzen, wenn der Dienstleistungsempfänger mit der Zahlung einer Gebühr für einen Zeitraum von mehr als dreißig Tagen in Verzug ist;
2. die Erbringung der Dienstleistung auszusetzen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die Bestimmungen der AGB oder des Vertrags verstößt oder Handlungen vornimmt, die die Erbringung oder Nutzung der Dienstleistung erschweren oder verhindern, einschließlich eines Zahlungsrückstands für den Erwerb des GPS-Systems.
Während der Aussetzung der Leistungserbringung sammelt der Dienstleister Daten des GPS-Systems auf dem Server, die er als historische Daten dem Dienstleistungsempfänger im Falle der Wiederaufnahme der Dienstleistung gegen Gebühr zur Verfügung stellt.
Für die Wiederaufnahme der Leistungserbringung erhebt der Dienstleister eine einmalige Gebühr für jedes überwachte Fahrzeug gemäß der Preisliste in Anhang Nr. 1.
Die Wiederaufnahme der Leistungserbringung erfolgt unter der Bedingung, dass der Dienstleistungsempfänger alle fälligen Beträge begleicht.
Treten Umstände ein, die den Dienstleister zur Aussetzung der Leistungserbringung berechtigen, fordert der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger schriftlich auf, die aufgetretenen Hindernisse bei der Leistungserbringung unverzüglich zu beseitigen, und setzt hierfür eine Frist von 7 (sieben) Tagen, wobei er gleichzeitig darüber informiert, dass die Leistungserbringung nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist ausgesetzt wird.

12. Vertragsauflösung

Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag fristlos aufzulösen und die Erbringung der Dienstleistung ohne Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der Gebühren einzustellen, in folgenden Fällen:
1. Verzug des Dienstleistungsempfängers mit der Zahlung von Rechnungsbeträgen über mehr als 60 Tage,
2. Feststellung eines Verstoßes des Dienstleistungsempfängers gegen die Bestimmungen der AGB, des Vertrags oder der Rechtsvorschriften,
3. Angabe falscher oder veralteter Daten im Vertrag und deren Nichtergänzung innerhalb der vom Dienstleister angegebenen Frist,
4. Feststellung, dass der Dienstleistungsempfänger das/die Überwachungsgerät(e) entgegen dem Vertrag und diesen AGB nutzt,
5. Nutzung der Dienstleistung durch den Dienstleistungsempfänger entgegen ihrem Zweck.
Mit dem Tag der Vertragsauflösung stellt der Dienstleister die Erbringung der vom aufgelösten Vertrag umfassten Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger ein.
Im Falle der Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag gemäß § 2 Punkt 2 ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, bei sonstiger Nichtigkeit, und Übersendung per Einschreiben an die Adresse des Dienstleisters.

13. Erlöschen des Vertrags

Der Vertrag erlischt infolge:
1. des Ablaufs der Zeit, für die der befristete Vertrag geschlossen wurde, im Falle einer Erklärung über die fehlende Absicht zur Fortsetzung des Vertrags gemäß Punkt 4.2,
2. der Insolvenzerklärung des Dienstleistungsempfängers oder dessen Versetzung in Liquidation,
3. des Todes des Dienstleistungsempfängers.
An dem Tag, an dem einer der oben genannten Umstände festgestellt wird, stellt der Dienstleister die sich aus dem Vertrag ergebenden Dienstleistungen ein.

14. Haftung

Der Dienstleister haftet gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der erbrachten Dienstleistungen, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit des Dienstleisters oder eine unerlaubte Handlung zurückzuführen sind.
Die Haftung des Dienstleisters ist auf die Höhe einer monatlichen Gebühr für die Erbringung der Dienstleistungen begrenzt, die im Vertrag im Detail festgelegt ist.
Die Haftung des Dienstleisters umfasst keine entgangenen Gewinne des Dienstleistungsempfängers.
Der Dienstleister haftet nicht für die Vollständigkeit der bereitgestellten elektronischen Karte, auf der Daten des GPS-Systems dargestellt werden. Er haftet auch nicht für den zeitweiligen fehlenden Zugang zu den Kartengrundlagen oder für Verzögerungen bei deren Bereitstellung.
Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der Dienstleistung infolge von:
1. höherer Gewalt,
2. fehlerhafter Funktion von SIM-Karten, die vom Dienstleistungsempfänger oder vom Betreiber bereitgestellt wurden,
3. Handlungen oder Unterlassungen des Dienstleistungsempfängers oder der Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften oder den Bestimmungen dieser AGB, des Vertrags oder sonstiger Regelungen des Dienstleisters durch den Dienstleistungsempfänger,
4. fehlerhafter oder unvollständiger Funktion externer Systeme, mit denen das System zusammenarbeitet, namentlich unter anderem GPS, GPRS (Datenübertragung über Mobilfunknetze),
5. fehlerhafter Anmeldung des Dienstleistungsempfängers,
6. gemäß den Bestimmungen dieser AGB durchgeführter Wartungsarbeiten,
7. der Nutzung der Dienstleistung durch Dienstleistungsempfänger entgegen den AGB oder Rechtsvorschriften,
8. mangelnder Kontinuität der Dienstleistungserbringung infolge von Umständen, für die der Dienstleister nicht haftet,
9. fehlerhafter Funktion des Systems, verursacht durch fehlerhafte Funktion anderer im Fahrzeug installierter Geräte, fehlender Möglichkeit des Empfangs und der Aussendung der für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Signale oder Übertragungsstörungen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen,
10. der Weitergabe des Kundencodes, des Benutzer-Logins und des Zugangspassworts durch den Dienstleistungsempfänger an Dritte,
11. sonstiger Umstände, für die der zur Leistungserbringung Verpflichtete gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches nicht haftet,
12. der Dienstleister haftet nicht gegenüber Dritten, denen der Dienstleistungsempfänger Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hat.
Der Dienstleister haftet auch nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Nutzung des Zugangsdienstes zur Fahrzeugüberwachung durch Dritte entstehen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Daten durch unbefugte Personen oder zu einem dem Systemzweck widersprechenden Zweck.
Der Dienstleistungsempfänger verpflichtet sich, die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Zerstörung der im Gerät installierten SIM-Karte zu tragen, sofern die SIM-Karte vom Dienstleister bereitgestellt wurde.
Der Dienstleistungsempfänger haftet für erhöhte Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung, die sich aus Handlungen des Dienstleistungsempfängers oder Dritter ergeben.

15. Reklamationen

Der Dienstleistungsempfänger ist berechtigt, Reklamationen in Angelegenheiten der Dienstleistungen einzureichen.
Reklamationen können innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eintretens der die Reklamation begründenden Umstände eingereicht werden.
Reklamationen bezüglich der aufgrund des Vertrags und dieser AGB erbrachten Dienstleistungen sind schriftlich oder an die E-Mail-Adresse biuro@starcont.pl oder über das auf der Website www.starcont.pl verfügbare Kontaktformular oder schriftlich an die E-Mail-Adresse der im Vertrag angegebenen Kontaktperson zu richten.
Als Tag der Einreichung der Reklamation gilt der Tag des Eingangs des Briefs / der E-Mail / der Nachricht aus dem Kontaktformular mit der Reklamationsmeldung beim Dienstleister.
Eine ordnungsgemäß eingereichte Reklamation sollte mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Bezeichnung des Dienstleistungsempfängers,
2. Angabe des amtlichen Kennzeichens des überwachten Fahrzeugs oder einer anderen Kennzeichnung bzw. der Bezeichnung des Ortungsgeräts,
3. Angabe, welches Element des GPS-Systems die Meldung betrifft;
4. Bestimmung des Gegenstands der Reklamation,
5. Darlegung der die Reklamation begründenden Umstände.
Bei einer Reklamation bezüglich einer Rechnung für die Dienstleistung ist der Dienstleistungsempfänger zusätzlich zu den oben genannten Umständen verpflichtet, die beanstandete Position und den Betrag anzugeben. Die Einreichung einer Reklamation bezüglich einer Rechnung für die Dienstleistung befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung der Rechnung.
Reklamationen, die die oben genannten Angaben nicht enthalten, werden nicht bearbeitet.
Die Reklamation wird vom Dienstleister bearbeitet.
Eine eingereichte Reklamation wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum ihrer Einreichung bearbeitet.
Über die Bearbeitung der Reklamation informiert der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger in einem Schreiben / einer E-Mail mit der Stellungnahme des Dienstleisters zur Anerkennung oder Nichtanerkennung der Reklamation, der sachlichen und rechtlichen Begründung sowie einer Erläuterung des Problems.
Bei positiver Bearbeitung einer Reklamation bezüglich einer Rechnung für die Dienstleistung wird der zu erstattende Betrag auf zukünftige Verpflichtungen des Dienstleistungsempfängers angerechnet.

16. Änderung der AGB

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, was keine Vertragsänderung darstellt.
Änderungen der AGB, die während der Vertragslaufzeit vorgenommen werden, sind für die Parteien ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website www.starcont.pl verbindlich, vorbehaltlich Punkt 16.3 dieser AGB.
Bei für den Dienstleistungsempfänger nachteiligen Änderungen der AGB hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der Änderungen in der oben genannten Weise zu kündigen, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats.
Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, bei sonstiger Nichtigkeit, und Übersendung per Einschreiben an die Adresse des Dienstleisters. Unterlässt der Dienstleistungsempfänger die Kündigung des Vertrags in der oben genannten Weise, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der AGB.

17. Anwendbares Recht, Streitbeilegung

In nicht durch diese AGB geregelten Angelegenheiten gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sowie sonstiger zwingender Rechtsvorschriften.
Für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB oder den Verträgen über die Erbringung des Fahrzeugüberwachungsdienstes ergeben, ist das für den Sitz des Dienstleisters örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht zuständig.

18. Daten und deren Vertraulichkeit

Der Dienstleister gewährleistet gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere hinsichtlich der bei der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen und der Daten der Dienstleistungsempfänger sowie der Informationen über die den Dienstleistungsempfängern erbrachten Dienstleistungen, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder ihre Offenlegung für die ordnungsgemäße Erbringung der betreffenden Dienstleistungen nicht erforderlich ist. Die vorgenannten Informationen dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen offengelegt werden.
Der Vertraulichkeit unterliegende Informationen können vom Dienstleister verarbeitet werden, wenn dies Gegenstand der den Dienstleistungsempfängern erbrachten Dienstleistung ist, für deren ordnungsgemäße Ausführung oder die Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des IT-Systems des Dienstleisters erforderlich ist oder die Parteien des Vertrags über die Erbringung des Zugangsdienstes zur Überwachung dies anders festgelegt haben.
Im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen ist der Dienstleister berechtigt, Daten, die von den Überwachungsgeräten auf Grundlage des IT-Systems des Dienstleisters erfasst werden, zu erheben, zu sammeln und darüber zu verfügen, mit der Maßgabe, dass im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten keine Identifizierung der datengenerierenden Person erfolgt.
Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss stimmt der Dienstleistungsempfänger der Verarbeitung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten zu dem Zweck und in dem Umfang zu, der für die Nutzung der Dienstleistung erforderlich ist, sowie der Veröffentlichung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten im Portal. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wie oben genannt, ist notwendige Voraussetzung dafür, dass der Dienstleistungsempfänger Zugang zur Dienstleistung erhält. Der Kunde ist berechtigt, seine im Portal veröffentlichten Daten einzusehen, zu korrigieren und zu aktualisieren. Diese Daten sind für den Dienstleister sowie für andere Personen nach Anmeldung im Portal mittels Passwort und Login sichtbar.

19. Inkrafttreten der AGB

Diese AGB treten am 01.01.2015 in Kraft.

Anhang A

Allgemeine Bestimmungen zum Überwachungs- und Feldortungsdienst – gelten ausschließlich bei Inanspruchnahme der Dienste (i) Ortung im Gefahrenfall – Anhang B, (ii) Ortung bei Auslösung eines Alarmsignals – Anhang C, (iii) Ortung bei Diebstahlsmeldung – Anhang D.

Der Kunde bestätigt hiermit, dass er versteht, dass der Vertreter der Kontrollzentrale auch nach Erhalt einer Diebstahlsmeldung und/oder eines Alarmsignals und/oder eines Gefahrensignals oder eines beliebigen Teils der betreffenden Fälle ausschließlich nach eigenem Ermessen und sofern er es für angemessen hält sowie über die entsprechenden Mittel verfügt, ein Patrouillenfahrzeug zur Ortung oder Verfolgung des Fahrzeugs (je nach Umständen) entsenden kann.
Der Kunde bestätigt hiermit, dass keine der in diesen AGB genannten Bestimmungen so auszulegen ist, dass sie dem Dienstleister eine Verpflichtung zur Entsendung eines Patrouillenfahrzeugs, wie oben erwähnt, und/oder eine Verpflichtung zu Handlungen auferlegt, die über die in den Anhängen B, C oder D genannten (je nach Umfang der erbrachten Dienstleistungen) hinausgehen, und dass eine solche Verpflichtung in keinem Fall für den Dienstleister gilt.
Der Kunde bestätigt hiermit, dass, wenn der Dienstleister ein Patrouillenfahrzeug zu einem beliebigen Fall im Zusammenhang mit dem Fahrzeug oder einem anderen Fahrzeug entsendet, für das der Dienstleister Ortungsdienste erbringt, eine solche Handlung des Dienstleisters diesen nicht dazu verpflichtet, in allen ähnlichen oder anderen zukünftig auftretenden Fällen gleichermaßen zu handeln.
Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen bestätigt der Kunde hiermit, dass er versteht, dass die entsandten Vertreter, wenn der Dienstleister ein Patrouillenfahrzeug entsendet, nicht verpflichtet sind (und es ihnen sogar untersagt sein kann), alle oder einige der folgenden Handlungen vorzunehmen:
1. Anhalten oder Festhalten des Fahrzeugs und/oder einer es führenden Person und/oder sonstiger Handlungen, deren Durchführung eine Zustimmung erfordert, die normalerweise der Polizei, dem Militär oder anderen staatlichen Behörden, nicht aber Privatpersonen erteilt wird.
2. Verfolgung des Fahrzeugs in Gebieten, die ganz oder teilweise unter der Kontrolle feindlicher oder revolutionärer Kräfte stehen, oder in anderen Gebieten oder Situationen, die die entsandten Vertreter und/oder der Vertreter der Kontrollzentrale ausschließlich nach eigenem Ermessen als riskant einstufen.
3. Erbringung jeglicher medizinischer Leistungen über die Erste Hilfe hinaus.
4. Durchführung rechtswidriger Handlungen oder sonstiger Handlungen, die Privatpersonen untersagt sind.
Der Kunde bestätigt hiermit, dass das Patrouillenfahrzeug, falls dazu gezwungen, berechtigt ist, das Fahrzeug zu einem mit dem Kunden zu vereinbarenden Ort abzuschleppen. In diesem Fall ist der Kunde zur Zahlung einer im Preisverzeichnis des Dienstleisters angegebenen Sondergebühr verpflichtet.

Vertraulicher Code und Identifikationsverfahren

Die Unterschrift des Kunden unter diesem Vertrag stellt eine Bestätigung seitens der delegierten Person dar, d. h. der im Informationsformular als vom Kunden delegiert angegebenen Person, die Zugang zu dem unten definierten vertraulichen Code erhalten hat, den der Kunde zur Kontaktaufnahme mit der Kontrollzentrale übermittelt hat. Zur Vermeidung von Zweifeln kann die delegierte Person der Kunde selbst sein, sofern er zum Erhalt des vertraulichen Codes berechtigt ist.
Der vertrauliche Code ist persönlich und geheim, und die gemäß diesen AGB zu seinem Erhalt berechtigte Person darf ihn keiner unbefugten Person oder Stelle offenlegen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen und Handlungen zu ergreifen, um die Offenlegung des vertraulichen Codes gegenüber einer nicht zu dessen Erhalt berechtigten Person zu verhindern, einschließlich der Verhinderung, dass der vertrauliche Code irgendwo im Fahrzeug oder in einem im Fahrzeug befindlichen Dokument notiert wird.
Der Kunde bestätigt, dass der Austausch der Einheit / des Geräts in jedem Fall den Austausch des vertraulichen Codes erfordert und dass alle Bestimmungen dieser AGB zum vertraulichen Code auch für den neuen, dem Kunden infolge des Austauschs der Einheit / des Geräts übermittelten Code gelten, wie oben angegeben oder aus einem anderen Grund.
Jede delegierte Person, die mit der Kontrollzentrale Kontakt aufnimmt, ist verpflichtet, folgendes Identifikationsverfahren durchzuführen (im Folgenden „Identifikationsverfahren"), das eine Voraussetzung für den Erhalt der Dienstleistung darstellt:
1. Die delegierte Person stellt sich dem Vertreter der Kontrollzentrale mit Vor- und Nachnamen vor und teilt dem Vertreter ihre Identifikationsnummer mit.
2. Die delegierte Person teilt dem Vertreter der Kontrollzentrale den vertraulichen Code mit.
3. Die delegierte Person teilt dem Vertreter alle weiteren, von diesem angeforderten Identifikationsinformationen mit.
Der Kunde bestätigt, dass er versteht, dass die genaue Durchführung des Identifikationsverfahrens zur Wahrung seiner eigenen Privatsphäre notwendig ist und dass er versteht, dass die Erbringung der Dienstleistung nicht möglich ist, wenn das Identifikationsverfahren nicht vollständig durchgeführt wird.

Anhang B

Ortungsdienst im Gefahrenfall

Diese Dienstleistung wird erbracht, wenn die Kontrollzentrale die Information erhält, dass der Gefahrenknopf gedrückt wurde.
Nach Erhalt der Information der Kontrollzentrale, dass der Gefahrenknopf gedrückt wurde, ist der Vertreter der Kontrollzentrale berechtigt, die Notrufnummern anzurufen, um zu versuchen zu verifizieren, ob tatsächlich ein Fall eingetreten ist, den die im Fahrzeug befindliche Person als lebensbedrohliche Situation ansah, die die Hilfe von Sicherheits- und/oder Rettungs- und/oder medizinischen Diensten erfordert (im Folgenden „Gefahrenfall").
Ist der Vertreter der Kontrollzentrale davon überzeugt, oder auch wenn er nicht davon überzeugt ist (wenn der Vertreter beschließt, nicht sofort die Notrufnummern anzurufen, oder im Falle fehlenden Kontakts), informiert er die Polizei, dass die im Fahrzeug befindliche Person glaubt, sich in einer lebensbedrohlichen Situation zu befinden und die Hilfe von Sicherheits- und/oder Rettungs- und/oder medizinischen Diensten benötigt. Der Vertreter wird versuchen, der Polizei die ungefähre Position des Fahrzeugs mitzuteilen, falls es geortet wurde, und übermittelt der Polizei die Fahrzeugdaten.
Zur Vermeidung von Zweifeln stellen die Parteien klar, dass der Dienstleister keine Pannenhilfe erbringt und dass das System nicht dazu bestimmt ist, Fahrzeugpannen zu melden. Dementsprechend bestätigt der Kunde, dass der Gefahrenknopf nicht verwendet wird, um eine Fahrzeugpanne zu melden, die die Insassen selbst nicht gefährdet.

Anhang C

Ortungsdienst bei Auslösung eines Alarmsignals

Diese Dienstleistung wird erbracht, wenn die Einheit ein Alarmsignal sendet und die Kontrollzentrale dieses empfängt.
Nach Erhalt eines Alarmsignals versucht das System, das Fahrzeug zu orten. Der Vertreter der Kontrollzentrale ist berechtigt, die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene(n) Telefonnummer(n) (im Folgenden „Notrufnummern") anzurufen, um zu versuchen zu verifizieren, ob tatsächlich ein Einbruch, Diebstahlsversuch oder Einbruchsversuch (im Folgenden „Diebstahlsfall") stattgefunden hat. Zu Beginn des Gesprächs ist der Vertreter berechtigt, die Durchführung des Identifikationsverfahrens mit entsprechenden Anpassungen zu verlangen, was eine Voraussetzung für die Fortsetzung eines solchen Gesprächs darstellt.
Ist der Vertreter der Kontrollzentrale davon überzeugt, dass höchstwahrscheinlich ein Diebstahlsfall eingetreten ist, oder auch wenn er nicht davon überzeugt ist (wenn der Vertreter beschließt, nicht sofort die Notrufnummern anzurufen, oder wenn kein Kontakt zustande kommt), informiert er die Polizei über ein solches Ereignis, die ungefähre Position der Fahrzeuge, falls sie geortet wurden, sowie die Daten solcher Fahrzeuge. Keine der Bestimmungen des oben genannten Verfahrens entbindet den Kunden von der Verantwortung, den Diebstahl bei der Polizei anzuzeigen, noch überträgt sie die Verantwortung in diesem Zusammenhang auf den Dienstleister.
Zur Vermeidung von Zweifeln bestätigt der Kunde, dass ihm bewusst ist, dass Fälle auftreten können, in denen der Diebstahl des Fahrzeugs nicht zur Auslösung eines Alarmsignals führt, wie etwa das unbefugte Betreten des Fahrzeugs mit den Fahrzeugschlüsseln, und dass in einem solchen Fall das System nicht aktiviert wird.

Anhang D

Ortungsdienst bei Diebstahlsmeldung

Diese Dienstleistung wird in jedem Fall erbracht, in dem die delegierte Person eine Meldung über den Diebstahl des Fahrzeugs übermittelt. Die Erlangung der Dienstleistung ist an die Pflicht der delegierten Person gebunden, alle vom Vertreter der Kontrollzentrale gestellten Fragen zu beantworten, sofern gestellt, deren Zweck die Bestätigung ist, ob das Fahrzeug tatsächlich gestohlen wurde (zusätzlich zur Durchführung des Identifikationsverfahrens).
Wird das Fahrzeug geortet, benachrichtigt die Kontrollzentrale die Polizei über die Feststellung des Diebstahls, die ungefähre, vom System erfasste Position des Fahrzeugs sowie die Einzelheiten des Vorfalls. Keine der Bestimmungen des oben genannten Verfahrens entbindet den Kunden von der Verantwortung, den Diebstahl bei der Polizei anzuzeigen, noch überträgt sie die Verantwortung in dieser Angelegenheit auf den Dienstleister.